Schleichender Irrsinn, DSGVO

Hier hat die EU ein Gesetz gemacht (das ab dem 25. Mai 2018 anzuwenden ist) und nun versucht unsere Regierung im Rahmen der Demokratie darauf zu reagieren. Man kann nun mal nicht alle irgendwie theoretisch möglichen Probleme im Vorfeld berücksichtigen. Das würde mir persönlich auch nicht gefallen, es ist schon alles kompliziert genug.
Nun gab es aktuell dieses Jahr Rechtsanwälte mit den ersten Abmahnschreiben und es wird nun darauf versucht zu reagieren. Ich halte dies für absolut in Ordnung. Aktion ist gleich Reaktion

Alles andere würde die Gesetzeslage noch komplizierter machen als es sowieso schon ist.

lg
joe

Das deutsche Abmahnrecht ist seit Jahrzehnten ein bekanntes Problem und die jeweils herrschenden Regierungen wollten es nicht lösen, selbst wenn sie es gekonnt hätten. Das ist übrigens auch ein Bereich, der massiv dazu beigetragen hat, die Absichten der Politiker in Frage zu stellen.
Vielleicht erinnert sich noch jemand an den Freiherrn von Gravenreuth, der als Abmahnpionier in den 1980ern diesen Geschäftsbereich perfektioniert und sogar Schulkinder systematisch erst zum illegalen Softwaretausch animiert und dann gnadenlos verfolgt hat.

Wenn jetzt ganz plötzlich Politiker feststellen, dass mal wieder ein Gesetz zu einer Abmahnwelle führt, beweist das nur wieder mal, dass die Politiker im deutschen Bundestag sich selten über vorhersehbare Nebenwirkungen ihrer Gesetzgebung im Klaren sind. Vielleicht, weil sie ihre Gesetzentwürfe nicht lesen, sie nicht verstehen, oder einfach nur so stimmen, wie es ihre Fraktionschefs vorgeben.

Ohne die in Deutschland so lukrativen Abmahnmöglichkeiten, die hunderten, vielleicht tausenden drittklassigen Anwälten ihr Auskommen garantieren, wäre das DSGVO zwar kompliziert, aber insgesamt gar nicht so schlecht, wie es immer geredet wird.

Denn wir müssen uns alle darüber klar sein, dass unsere persönlichen Daten eine extrem schützenswerte Handelsware geworden sind.

Allerdings darf auch der staatliche Überwachungsaspekt nicht übersehen werden. Denn unser Staat, die EU und die US Geheimdienste sammeln an persönlichen Daten über uns, was sie erwischen können. Dagegen hilft leider kein DSGVO, da hilft nur größtmögliche Datensparsamkeit und selbst die nur sehr eingeschränkt.

Bernhard

Es ist richtig das EU-Verordnungen und Richtlinien von der Kommision aus Brüssel kommen, aber die nationalen Regierungen sind da schon daran beteiligt. Sie werden vorab darüber informiert, und der Rat, setzt sich aus den jeweiligen Ministern der passenden Ressort zusammen, stimmt zusammen mit dem Europäischen Parlament darüber ab. Also so eine Verordnung aus Brüssel fällt nicht vom Himmel, die nationalen Regierungen sind aktiv daran beteiligt.
Art 16 EUV Vertrag über die Europäische Union > Definition des Rat

[url=https://dejurehttps://dejure.org/gesetze/AEUV/294.html.org/gesetze/EU/15.html]Art 294 AEUV[/url] Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Uninon > Ablauf des Gesetzgebungsverfahren

Nun,
in Hinblick auf Snowden und einige andere "Vorkommnisse" und Enthüllungen in den letzten Jahren ist es per Se mal nicht schlecht, wenn die EU wenigstens versucht ihre Bürger einw enig vor der ausufernden Überwachung durch die Internetkonzerne zu schützen. Immerhin ist es noch garnicht so lange her da hatten wir die Stasi und ein paar JAhre zuvor die Gestapo usw. Und denen würde einer abgehen in anbetracht der Möglichkeiten die Sie heutzutage hätten....
Alleine Facebook wäre doch ein feuchter Traum für jeden Blockwart...
Hier übrigens ein durchaus lesenswerter Beitrag über echten Irrsinn:
Nothing-to-Hide-oder-Wie-mit-Social-Scoring-die-Privatsphaere-abgeschafft-wird
Das Problem ist wiedermal dass sich eigentlich nichts ändert und nur der Amtsschimmel noch mehr Wiehert.
Diejenigen die es sich leisten können, sch*** einfach auf Europa.
Diejenigen denen es nicht so geht haben Aufwand. Und am Ende wird doch nichts erreicht.
Es ist ja nicht so als dürfte nichts mehr gespeichert werden, man muss den User nur vorher fragen bz. explizit darauf hinweisen...
Als hätte das je etwas geändert... jeder ist doch schon durch Windows darauf trainiert Meldungsboxen einfach weg zu klicken.... und über die Konsequenzen und Gefahren von BigData weiß ohnehin kaum jemand wirklich bescheid....
Also mal wieder nichts als Aufwand...
Dann aber im Nachlauf upload-Filter fürs Urheberrecht fordern, welche nur "die großen" von d er Rechenleistung her bieten können.... und denen damit die Daten frei Haus liefern...
Diese Logik verstehen nur Parlamentarier....