Sonntagsfahrverbot neu geregelt 22.5.2017 VwV-StVO

Am 10.März 2017 steht im Bundesrat folgendes zur Beschließung an :

www.bundesrat.d...op-43

Auf Seite 24 steht dort folgendes (geltend für alle Bundesländer)




Somit hätten wir endlich eine verbindliche deutschlandweite Regelung...

VG Jörg

Wäre ja schön, wenn das dann endlich wirklich alle akzeptieren...

Gruß, René

Na da drücke ich uns allen die Daumen, dass das auch wirklich so bundesweit beschlossen wird. Damit wären wir dann innerhalb der EU nur noch von Luxemburg und Liechtenstein eingeschränkt. Das wäre dann im Notfall zu verschmerzen.

Und wenn danach der Bundestag das noch unverändert durchwinkt, und dann das ganze auch noch im Gesetzblatt veröffentlicht wird.....

Ja dann haben wir eine bundesweite Regelung.

Vor einigen Jahren gab es schon mal einen Beschluss des Bundesrates zu dem Thema.
Darauf beziehen sich ja zur Zeit einige der Bundesländer.

Dieser Beschluss des Bundesrat ist niemals im Bundestag behandelt worden.
Daher ist das Teil nicht mal das Papier wert auf dem es geschrieben wurde.

Hoffentlich wird dieses mal etwas daraus.

Gruß,
Raph

Oh weia, ob das diese Legislaturperiode noch was gibt ? Was können wir tun, um den Amtsschimmel und die Politik zu beschleunigen ? Das wäre doch nun wirklich mal im Sinne des Volkes, hier endlich vorwärts zu kommen....

Hi all,

schreiben, schreiben, schreiben, z.B. an das Bundesamt für Verkehr.

Je mehr (Mehr-) Arbeit dort ankommt umso besser, nicht das der Eindruck entsteht es würde keinen interessieren.



Greets.....

So, habe jetzt mal per mail den bmvi angeschrieben. Mal sehen, wann Antwort kommt. Vielleicht schreiben ja noch mehr das Ministerium an...

Ralph schrieb: ...Vor einigen Jahren gab es schon mal einen Beschluss des Bundesrates zu dem Thema.
Darauf beziehen sich ja zur Zeit einige der Bundesländer.
Dieser Beschluss des Bundesrat ist niemals im Bundestag behandelt worden.
Daher ist das Teil nicht mal das Papier wert auf dem es geschrieben wurde.
...

Jedes Bundesland bzw dessen Landesverkehrsministerium hätte den Beschluss damals einfach nur umsetzen müssen, da war kein Bundestagsbeschluss nötig. Einige wenige haben es gemacht, andere fanden das nicht wichtig, nötig oder sinnvoll, haben es vielleicht einfach nur verschlafen. Das ist unser real existierender Föderalismus.

Die Bundesregierung und der Bundestag machen viel Mist, aber an diesem Irrsinn sind sie absolut unschuldig.

Genau da lag ja das Problem...der Beschluss war nicht bindend, daher kein Muss, sondern eher eine Empfehlung. Und genau deshalb kann nur über den Bundestag dies einheitlich durchgesetzt werden.
Mal sehen, was das Ministerium mir antworten wird. Ich lasse es Euch dann wissen. Ich glaube auch, dass wenn mehrere den Minuster anschreiben, eine zeitliche Prioritisierung des Themas zur Abwicklung gegeben wird. Sobst dauert es noch weitere 10 Jahre...

Es handelte sich dabei nicht um einen Beschluss des Bundesrats, sondern um eine Festlegung der Verkehrsministerkonferenz. Diese entfaltet (anders als Gesetze oder Verordnungen, welche das reguläre Gesetzgebungsverfahren durchlaufen müssen) keine Bindungswirkung, sondern sind lediglich als interne Weisungen an die Exekutive zu verstehen. Diese Festlegung wurde nicht von allen Bundesländern mitgetragen bzw. umgesetzt.