Thema Besteuerung nach Gewicht: Alles wird gut?

Hallo Frank!

Was soll ich sagen... Das Thema ist alt und mit teils sehr schlechten Erinnerungen behaftet. Ich hatte mich damals damit abgefunden, dass mein L-200 DoKa plötzlich als "Personenkraftwagen" besteuert wurde, obwohl LKW im Schein steht, weil keiner es schaffte, wirklich etwas dagegen zu erreichen. Über einen bestimmten Verein und seinen spitzfindigen Gründer muss ich jetzt ja hier kein Wort verlieren...

Im FA erzählte man mir damals zynisch, wenn mein L-200 ein 1 1/2 Kabiner wäre, jaaa, dann... wäre es ein echter KLW und würde als "anderes/sonstiges Fahrzeug besteuert. Nun habe ich einen Space Cab (Lastkraftwagen im Schein), er wird als anderes/sonstiges Fahrzeug eingestuft und die erzählen mir wieder was vom Pferd auf dem Mond, wo ich genau erkenne, dass sie sich das nur so drehen, wie sie wollen! Nicht nur ein PKW ist ein PKW sondern ein LKW auch, wenn es "uns" so passt. Da muss einem ja der Kragen platzen. Und jetzt weiß ich mittlerweile schon so viel über diese Sache, dass ich mich entschloss, dagegen endlich vorzugehen. Meine Rechtsschutz übernimmt das, ich habe mir die Sache ja auch nicht aus den Fingern gezogen, sondern es richtig begründet, warum ich gegen den Entscheid des Finanzamts klagen möchte.

Die Petition im Bundestag (man, wo bleibt bloß die Veröffentlichung??) ist natürlich noch eine schöne Sache nebenbei, schaden kann es zumindest nicht und man kann vor den Gerichten vielleicht noch den Eindruck erwecken, man wüsste worum es geht.

Wenn das Finanzgericht in 1. Instanz abschlägig urteilt, dann geht es weiter, solange meine RS das abdeckt. Und ganz zum Schluss, bleibt ja immer noch das Bundesverfassungsgericht! Ja ja, hochtrabende Worte, aber jeder Bürger hat das Recht, dort eine Sache vorzutragen, so denn dies berechtigt und nachvollziehbar ist. Man muss allerdings auch vorher schon die gerichtlichen Instanzen ausgereizt haben, das ist wichtig. Ich sage, die Berechtigung ist da, gegen diesen Paragraphen 18 Absatz 12 vorzugehen, denn für mein Rechtsverständnis verstößt er gegen den in der Bundesrepublik geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Zulassungsbehörden klassifizieren ein Fahrzeug als LKW, weil Bauart, Gewicht, Lastfähigkeit, ect... Im KraftStG steht im §2 eindeutig, dass die Feststellungen der Zulassungsbehörden für die steuerliche Einstufung verbindlich sind. Aber ganz hinten am Ende lassen sie sich wiederum ein Türchen offen, um einfach mehr Geld verlangen zu können. Ist das rechtsstaatlich vertretbar? Ein LKW ist nach deren Ansichten nur ein LKW, wenn sie das so sehen wollen. Ein makaberer Vergleich vielleicht, aber Einer von ganz früher hat mal getönt, "Wer Jude ist bestimme immer noch ich!". Zwar ist das so gesehen nicht miteinander zu vergleichen, aber der Tenor ist der selbe, meine ich. Das können die so nicht mit den Leuten machen.

Ich sage ja, es soll einer von denen zu mir kommen und Argumente vorbringen, die eine solche Vorgehensweise rechtfertigt. Dann bin ich gerne bereit, meine Ansichten vielleicht ein wenig zu überdenken. Aber "friss oder stirb" - ne, nicht mit mir.

Und das ist der Hintergrund.

Einen schönen Abend noch...

Servus Ingo!

Ich hatte vor 3 Wochen eine Verhandlung gegen ein Krankenhaus, das ist so ziemlich genauso aussichtslos wie Dein Fall mit der Steuer... Wie es ausgegangen ist, dazu sag ich mal lieber nix... Mein RS hatte die Sache auch übernommen, also war ich da auf der sicheren Seite.

Hast Du Dich genau erkundigt, ob der RS wirklich alles übernimmt? Denn gegen sowas anzugehen, ist schon was anderes als eine Schadenersatzklage oder einen Ärztepfusch! Wenn alles abgedeckt ist, würde Dein RS dann auch in die nächste Instanz gehen? Das ist wichtig, denn es ist davon auszugehen, daß Du erst mal verlierst...

Trotzdem drück ich Dir alle Daumen, die ich habe!!!! Finde ich klasse, daß Du das durchziehst, ich hab das jetzt zweieinhalb Jahre hinter mir, mit x-Fahrten zu Gutachtern, Ärzten, Papiere zusammentragen, dies und das (echt Wahnsinn!), und ich würde es nicht mehr machen - so eine Rennerei für nix und wieder nix! Leicht wird´s nicht, aber einen Versuch ist es wert. Für Dich und eigentlich ja für uns alle.... Und der Kampfgedanke ist wichtig, eben daß man sich nicht alles gefallen läßt, genau das gefällt mir!

Liebe Grüße aus der Oberpfalz, Jürgen

Moin Jürgen!

Ja, die Welt ist voll von Menschen, die zwar Recht hatten, es aber nicht bekamen.

Meine RS hat mir die Zusage für diese Instanz gegeben, weil sie ja erstmal davon ausgeht, dass die Sache geklärt wird und damit wenig kostet. Der von mir beauftragte Anwalt hat sich die Deckung ja auch geben lassen, also kann erstmal nix passieren. Was danach kommt, kann ja niemand genau wissen, auch wenn man selbst aus Erfahrung mit dem schlimmsten Fall rechnet.

Und Gutachter - nein, wozu sollte ich einen benötigen? Die Fakten liegen klar auf dem Tisch, die Unterlagen sind soweit vollständig und falls es doch noch was gibt, könnte es ja nur sowas sein, dass das Gericht von mir Beweise haben will, dass es andere D-Max Space Cab gibt, die von anderen Finanzämtern nach Gewicht besteuert werden. Ja, das würde ich der Tat dann schwieriger werden, denn wer würde mir schon freiwillig seine Unterlagen zur Verfügung stellen? Man weiß doch, wo das eigene Hemd aufhört, wird es kalt.

Aber soweit möchte ich nicht vorgreifen und auch niemanden bezichtigen, dass er mir nicht eventuell mit Material aushelfen würde, wenn ich ihn darum bäte.

Die Sache mit dem Paragraphen 18 Abs. 12 ist ja eher eine Grundsatzdiskussion. Dass mein Fahrzeug alle verlangten Kriterien für einen LKW erfüllt, ist sonnenklar. Ich möchte aber erreichen, dass die geltenden und erschöpfend klug formulierten Paragraphen zur Anwendung kommen und nicht durch ein flugs angehängtes ABER ausgehebelt werden! Für ein ABER fehlt doch jede vernünftige Grundlage...

Falls der Gesetzgeber (inklusive der EU!) möchte, dass z.B. LKW bis 3,5 t anders als die großen Teile besteuert werden sollen, dann muss er das formulieren und nicht hinten was anhängen, das jeder Steuerzahler sogleich als "unlautere Abzocke" erkennen kann. Aus LKW wird PKW wenn... bla bla bla... Ist doch Unsinn, ein bautechnisch zum LKW klassifiziertes Fahrzeug wird ja nicht dadurch zum PKW, wenn ein paar "Aktendompteure" das wollen. Dazu gehört wohl erheblich mehr, als es sich diese Herren vorstellen.

Wie überall wird hier auch der bequemste Weg versucht, in der Hoffnung, die Leute schlucken die Kröte und zahlen. Ich weiß nicht, wie es den Leuten da so geht, aber ich mag keine Kröten.

Hey Ingo!

Ich hasse Kröten!!!!

Das mit dem Gutachter war natürlich nur auf meinen Fall bezogen, bei mir war es letztlich der Gutachter, der meinen Fall zur Ablehnung brachte, weil ich eben in der Beweispflicht war und weder ich noch mein Anwalt diese Beweise zweifelsfrei erbringen konnten! Bei Deinem Fall bringt ein Gutachter natürlich nix, ganz klar. Recht haben und Recht bekommen sind leider immer noch zwei Paar Stiefel...

Diese "Aber"-Regelungen gibt es ja zur Genüge, auch Ausnahmen von der Ausnahme... Kennen wir ja alle.

Wenn Deine RS-Versicherung zugesagt hat, dann sollte erst mal alles klar sein, brauchst Du Dir keine Gedanken zu machen, hast ja die Deckungszusage.

Gruß, Jürgen

Ich denke auch, das unsere PickUp die Kriterien eines LKW's (Lastkraftwagen) erfüllen.

In welchen normalen PKW kann man denn über 1 Tonne zuladen ?

Und wenn man bedenkt, daß ein PickUp mit Doppelkabine, für viele Handwerker

ein guter Kompromiß aus Arbeiter- und Materialtransport ist,

wäre das für das Handwerk sogar förderlich, wenn nicht diese PKW-Steuer wäre!

Von der Sache her gehts ja ums Prinzip.
Wenn mein Auto wirklich ein Pkw ist, zahl ich auch die Steuern dafür und hab da kein Problem damit.
Aber nicht mal so oder so...mit Begründungen aus der untersten Schublade.
Ist ja nicht so, das ich den Pickup hab umschreiben lassen um in ne günstigere Steuerklasse zu fallen(wie damals BMW Porsche Mercedes SUV & Co.)

Ich hab nen LkW gekauft, der nur steuerrechtlich nun keiner mehr ist!
Und das ist Abzocke!

Gruß
Frank

Da es ja ums prinzip geht fragte ich beim FA nach warum ein sprinter, ducato und co als doka sieben Sitzplätze haben dürfe und mehr als 140kmh laufen bekamm ich die monster Antwort:
DAS IS JA WAS ANDERES!!!

Wo ist das was anderes??

Es is wie jmd schonmal geschrieben hat, bau art bedingt.
Leiterrahmen, plattfedern, starrachse usw.
Danach sollte man gehn.

Es wäre auch aus meiner sicht okay wenn die auflagen verschärft werden die lkw zulassung zubekommen
von Tüv seiten her.
Wieso bekommt man mit einem golf, corsa, polo oder was auch immer ne lkw zulassung ohne weiteres.
Und wenn man LKW in den papieren stehen hat kommt das FA und sagt
Ja laut zulassung aber nein wir holen die pkw steuer.
Sche** auf dein auto und aufbau wir mache das.

Wenn das mit der Petition durchgeht bin ich sofort dabei!!!
Und wenn das wirklich was bringt und Paragraph 18 abgeschaft wird dürften
auch alle mit DOKA hoffen
Den dann wäre ja die sache wieder was die zulassungsstelle sagt zählt!

Hoffen und warten ist angesagt

Genau das ist es ja... Wenn man ein Auto erst umbauen muss, um es zum LKW zu machen, dann liegt es im Ermessen der Behörden, der Umschreibung statt zu geben, oder sie zu verweigern, wenn die maßgeblichen Kriterien nicht erfüllt werden.

Aber wir haben ja von höchster Stelle die Klassifizierung als LKW und da ist es von den "Sesselfurzern" einfach nur vermessen und frech, uns dann diesen Status zu verweigern. Das ist für mich klar Rechtsbeugung aus niederen Motiven. Da könnten sie einer Oma auch die Handtasche klauen, um an ihr Geld zu kommen... Die Ähnlichkeit dieser 2 verschiedenen Fälle kann wohl niemand bestreiten...

So Freunde, es geht los! Die Petition ist bis zum 15.4.2014 online und kann unterstützt werden. Ich mache dazu aber einen anderen Faden auf und bitte die Admins um eine "besondere Kenntlichmachung".

epetitionen.bun....html

aktuelles Update (28.3.) zu meinem (neu zugelassenen) 2007er Navara, nachdem ich bereits einmal Einspruch beim FA (!) gegen die PKW-Einstufung erhoben hatte. Nun gab's also erstmal Post vom Zollamt (!) Dortmund. Lange Rede kurzer Sinn: das was verkehrsrechtlich festgestellt wird bzw. im Brief steht, ist vollkommen irrelevant. Ich soll also zur Vermessung kommen von wegen Flächenverhältnis......