Thema Besteuerung nach Gewicht: Alles wird gut?

Ich habe heute die Antwort auf den Einspruch gegen den Steuerbescheid meines Navara KC per Einschreiben erhalten. Wie erwartet, jede Menge allgemeines Geschwafel, aber doch ein paar Details:
Erst mal zwei Punkte, über die ich maßlos lachen könnte, wenn es nicht um mein Geld ginge:
- Die Sonderregelung $18 Abs. 12 ist "aus umweltpolitischen Gründen" erfolgt!
- Die Finanzbehörden sorgen für eine "Einheitlichkeit der Rechtsanwendung"

Dann wird es ernst:
Zu berücksichtigende, wesentliche Kriterien sind:
- Zahl der Sitzplätze,
- Zahl der Gurte und Berfestigungspunkte
- Verblechung der Seitenfenster
- Beschaffenheit von Karosserie und Fahrgestell
- Motorisierung und Höchstgeschwindigkeit
- äußeres Erscheinungsbild
- Konzeption des Herstellers
- Verhältnis Ladefläche zu Personentransportfläche
"Keines dieser Merkmale kann dabei als alleinentscheidend angesehen werden!"

- 3 bis 8 Sitzplätze ausser dem Fahrersitz auch in der Variante Extrakabine gelten als PKW nach Rechtsprechung des BFH

Und es gibt auch Urteile zu 1,5 Cabs:
Nissan D40 KC, FG Düsseldorf vom 27.3.2014, Az 8 K 1038/13 - nicht veröffentlicht und
Ranger 2AW 1,5 CKab, FG Köln - 28. 06. 2013, Az 6 k 3384/08, jurisdatei
Dodge Ram 2500 Magnum HD 1,5 Cab, FG Düsseldorf - 29. 8. 2013, Az 8 K 3240/12 nicht veröffentlicht

Da mein KC zwar nur 2 brauchbare, aber 4 zugelassene Sitzplätze hat, dazu nur 1140kg Zuladung=36,6% des zGG, dazu 180km/h erreicht, ist es für den Zoll ein PKW

Ich werde dann wohl zumindest einen der Notsitze incl Gurt entfernen, ausgebaut sind beide eh schon und durch eine Kiste ersetzt. Dann wäre es ein 2 Sitzer oder 3 Sitzer

Vielleicht noch die Auflastung auf 3,5t, damit sich das Nutzlastverhältnis von 36% auf 44% verbessert? Dann müssten auch neue Reifen, Felgen und Stoßdämpfer dran

Schauen wir mal.

Bernhard

Ja Bernhard - genau diese Argumente und Urteile habe ich gestern zusammengetragen und befürchte deswegen, dass ich keine Chance habe - außer vielleicht durch Vorlage des Bescheids vom AutoHaus - falls er da Lkw war.

Allerdings wäre ich sehr gespannt drauf, was passiert, wenn du nur einen Sitz austragen lässt. Der hinter dem Fahrer ist ja nu eh mal so gar nicht nutzbar.

Zu den beiden erstgenannten punkten habe ich gestern einen Aufsatz gelesen - das hat ja mal überhaupt rein gar nix mit unserem Problem zu tun. Die auf uns anzuwendende Ausnahme ist zwar lachHaft formuliert - aber sie sagt ja nichts weiter aus als dass alles wie vorher bleibt für die pus.

gesendet vom Sonnendeck

Hallo Vaddi du schreibst das wir in einem Modernen Rechtstaat leben.

Ich bin zwar leider kein Jurist aber von Modernem Recht ist in Deutschland nicht viel zu sehen, es gibt hunderte Gesetze die mehr als 200 Jahre alt sind und bis heute gültigkeit haben.

Und falls Gesetze geändert werden lassen sich die die sie verabschieden immer ein Hintertürchen offen.

Ich habe solche dinge mal beobachtet als ich den Bundestag besucht habe, dort sitzen die von uns gewählten Abgeordneten und befassen sich mit dem "durchwinken" neuer Gesetze, der Präsi ruft die nummer der zu verabschiedenden Sache auf und die Abgeordneten heben braf ihere Patschehändchen. Und da nicht alle Abgeordneten Juristen sind bezweifele ich das überhaupt alle den Kram gelesen haben über welchen sie dort abstimmen, oder wenn sie es gelesen haben glaube ich nicht das alle auch verstanden haben oder über die konsequenzen ihrer abstimmung im bilde sind.

Fazit: Passt auf wen ihr beim nächsten mal in den Land- oder Bundestag schickt

Grüße aus dem Bergischen Land Ackes dessen LKW auch nach PKW besteuerd wird

Hi Ackes!

Das mit dem "modernen Rechtsstaat" ist wohl eher ironisch zu sehen, zumindest wenn ich mit meinem "Hintergrund" das sage.

Ich habe heute von "meinem Anwalt" den erklärenden Wortlaut eines Schreibens an das Gericht erhalten. Dient dem notwendigen Vorgeplänkel... Hat er ganz gut gemacht, finde ich, wir werden das Gericht wohl ordentlich beschäftigen, weil etliche Gutachten beantragt werden. Insbesondere zur von uns angezweifelten Vollwertigkeit der hinteren Sitze, zur Berechnung der zur Personenbeförderung dienenden Fläche (u.a. Funktionsflächen, Mischflächen), zur strittigen Vollwertigkeit der hinteren Türen (z.B. ein Fondpassagier kann diese halben Türen nicht selbstständig öffnen, Fenster sind nicht wie bei einem PKW zu öffnen)...

Dann noch den ganzen Schmunz zur LKW-Klassifizierung durch die Zulassungsbehörden und dem Verhalten der Steuereintreiber und dass ich der Meinung bin, dass der § 18 Abs. 12 gegen das Grundgesetz verstößt, weil er die geltenden Richtlinien zur Gleichbehandlung verletzt.

Na usw. eben.

Hallo Vaddi,

dein Anwalt scheint sich gut mit der Sache beschäftigt zu haben. Das ist schon mal ein wichtiger Punkt.
Da sich solche Sachen bei Gericht gerne Hinziehen, ich habe mal vier Jahre bis zur Verhandlung gewartet, wünsche ich gute Nerven und viel Ausdauer.
Du hast nichts zu verlieren aber eine Menge zu gewinnen.

Viel Glück

Packesel

Danke, Packesel!

Aber ich schrieb schon mal, dass sich mein Anwalt normalerweise nicht mit Steuerrecht beschäftigt. Alles was für diesen Fall wichtig ist, gebe ich ihm zur Hand und er fasst das in "Anwaltssprache" und sorgt dafür, dass das Gericht versteht, was wir wollen. Er war früher selbst Richter und weiß welcher Ton richtig ist. So sind wir ein gutes Team...

Hallo Vaddi,

ich wollte damit nur den Eindruck vermitteln, dass man bei manchen Anwälten das Gefühl hat, sie hätten kein Interesse sich mal mit was anderem wie 08/15 zu beschäftigen. Es braucht auch einen Anwalt der sich Engagieren möchte. Den zu finden ist dir offensichtlich gelungen, oder du hast es geschafft Ihn mit deinem Eifer anzustecken. Aber genau so einen braucht man.

Toi,Toi,Toi

Packesel

Hi Vaddi, Du nimmst ja richtig Ankauf...
Vielen Dank fuer die Muehe!!!
Juergen

"Anlauf" natürlich...

Vaddi schrieb: ...zur strittigen Vollwertigkeit der hinteren Türen (z.B. ein Fondpassagier kann diese halben Türen nicht selbstständig öffnen, Fenster sind nicht wie bei einem PKW zu öffnen)...

Hallo Vaddi,

da liegt aber ein kleiner Irrtum bei Eurer Ansicht vor!
Habt Ihr auch an dreitürige Pkw gedacht? Z.B. VW Golf, da geht hinten weder eine Tür noch ein Fenster auf, bei einigen Pkw sind ebenfallst hinten gegenläufige Türen verbaut, welche nicht von den Fondpassagieren selbstständig geöffnet werden können. Und vollwertige Sitze hat ein Porsche Carrera hinten auch nicht.

Ich wünsche trotzdem viel Erfolg bei der weiteren Verhandlung.

Gruß Mario