Thema Besteuerung nach Gewicht: Alles wird gut?

:Offtopic on:

Bin auch der Meinung, das in Naher Zukunft sich noch etwas ändern wird.
Es ist sicherlich auch nicht schlecht, informiert zu bleiben.
Vorallem sind unabhängige Quellen wichtig, denn das was man als
"Ottonormaldeutscher" vorgesetzt bekommt, ist manchmal schon erschreckend.

:Offtopic off:

Tamarow schrieb:
Sehr aufschlußreich finde ich auch folgende Aussage:
"Die Rechtsprechung geht typisierend von einem PKW aus,
wenn die Fläche für die Beförderung überwiegt.
Umgekehrt gilt die Typisierung nicht..

Auch gut finde ich die Zwei stellen:
1.
"Der oft gezogene Vergleich mit einem Fahrzeug der Sprinterklasse überzeugt ebenfalls nicht, weil bei diesen Fahrzeugen die Einstufung als LKW maßgeblich durch das äußere Erscheinungsbild bestimmt wird"

2.
"Es kann auch keine Rede davon sein, dass das Fahrgestell für eine hohe Nutzlast ausgelegt ist, wie der Kläger vorträgt."

Zu 1. Die Sch..ß dinger laufen trotzdem 180km/h.
Ob verblechte fenster oder nicht.
Das ist hier aber auch wieder völlig egal, da man die Gesichtspunkte eh nur objektiv betrachtet.

Zu 2. Fehlen mir fast die Worte. In dem Urteil geht es um eine zuladung von 1140kg.
Der alte Citroen jumper Doka mit Ladefläche darf je nach Ausführung nur 1200kg laden.
Objektiv betrachtet ziehe ich den Schluss das er auch nicht für "große" Lasten ausgelegt ist.
frage an den Richter:" Kann ihr Auto 1,1 Tonnen im Kofferraum transportieren und einen drei Tonnen Hänger ziehen?"
Es kommt einem so vor als dreht man es einfach solange bis es passt. Ob es sinn macht oder nicht.
Andere Auffassungen werden dann einfach wieder umgedreht und wieder legt.

Man sollte es machen wie in Frankreich.
Einfach mal alles lahmlegen und Tonnen von alt reifen verbrennen.

SaaD schrieb:
Man sollte es machen wie in Frankreich.
Einfach mal alles lahmlegen und Tonnen von alt reifen verbrennen.

Das werden die Deutschen nicht tun, solange die Mehrheit nur leidlich unzufrieden ist, darüber stöhnt, dabei aber im Sessel sitzen bleibt.

Die brennenden Reifen würden übrigens unsere Klimabilanz verderben, das tun wir auch nicht.

Aber wer noch den Mitgliedsausweis einer Partei hat, könnte den verbrennen. Da könnte man eine Youtube Aktion draus machen, so ähnlich, wie bei den Eiswasserkübeln vor ein paar Monaten. Dafür sind wir aber vermutlich im falschen Forum, ich glaube nicht, dass es hier so viele PGs gibt, dass es lohnt.

Bernhard

Hallo Bernhard,
da muß ich Dir voll und ganz Recht geben, die waren und sind sehr konservativ, und
die Zeiten ,wo Mann oder Frau auf die Straße gegangen war um zu demonstrieren sind schon lange vorbei Die meisten Deutschen sind Politikmüde geworden, so nun aber Schluß, sonst driften wir zu weit vom Thema ab.

bb schrieb: Die brennenden Reifen würden übrigens unsere Klimabilanz verderben, das tun wir auch nicht.

Da ist was wahres dran

@ SaaD: Wenigstens einer der mich versteht...

Hallo Freunde!

Jetzt kann ich auch mal in die Kerbe hauen, die Entscheidung des Petitionsausschusses ist gefallen. Was soll ich sagen, sie argumentieren in Teilen genau so wie es in dem Urteil steht, das Bernhard verlinkt hat. Mit dieser Sache sind wir dann am Ende, nur nicht so, wie wir uns es gewünscht haben.

Es bleibt also wieder nur übrig, dass wir uns zähneknirschend fügen, auch wenn wir denken, dass die Entscheidungen ungerecht sind. Leider sitzen wir nicht am Hebel... Egal wie, wir müssen es akzeptieren, Bundestag und BFH haben gesprochen, da kommen wir nicht gegen an. Und auch ein Gang an das BVG wäre bei dieser Sachlage wohl mehr als aussichtslos. Tut mir leid, da gibt es wohl nichts mehr, was wir tun können. Ich werde wohl auch meine eigene Klage zurück ziehen (bzw. modifizieren), weil es den Aufwand aufgrund der Sachlage nicht mehr lohnt. Im BFH-Urteil (siehe bb) und im Bescheid des Petitionsausschusses sind Feststellungen ergangen, die wir nicht bewältigen können. Das neue Zauberwort heißt übrigens "aus umweltpolitischen Gründen". Ich werde darüber nachdenken, die Sitze hinten (zumindest einen davon) auszubauen. Dann würde es ein "Zweisitzer" sein, weil laut Bescheid vom Petitionsausschuss die Flächenberechnung ohne den Fahrersitz zu erfolgen hat. Dann könnte man die Hälfte der Grundfläche der Fahrerkabine auf die Ladefläche schlagen, wobei dann ein besseres Verhältnis Berechnungsverhältnis entsteht.

Hier der Link zur Entscheidung des Petitionsausschusses:

epetitionen.bun...f.pdf

Haltet die Ohren steif.

Ich hatte es schon befürchtet!

Wie ist das eigentlich mit der Heckklappe, wenn man die runter macht hat man ja auch mehr Ladefläche?

Besonders irrwitzig ist der vorletzte Absatz, wo auch noch das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 1 Mio E-Autos in Verkehr zu bringen, als Argument für die PKW Besteuerung von LKW herangezogen wird.
Ich frage mich immer, was die Leute rauchen, essen oder trinken, oder in welcher Parallelwelt sie leben, wenn ich solche Argumentationen lese. Aber das sind unsere Gesetzestexter. Warum treten die nicht bei DSDS auf und trällern noch dazu!

Bernhard

War klar, aber einen Versuch wert. Nur hatte ich diesen Ausgang schon befürchtet! Was soll man sagen? Rechtsstaat ist das keiner, es ist zum

!!!!